Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen, Leistungen sowie sonstige Vertrags- und Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Liefertermine; Teillieferungen<\/strong> Haftung bei Befahren von Privatgrundst\u00fccken und \u00dcberf\u00fcllsch\u00e4den<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dieser Regelung m\u00f6chten wir sicherstellen, dass bei der Belieferung von Heiz\u00f6l sowohl die Interessen unserer Kunden als auch unsere eigenen gewahrt bleiben und klare Haftungsregelungen bestehen.<\/p>\n\n\n\n Verpackung und Versand<\/strong> Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung, Verarbeitung und Vermischung<\/strong> 5.2.6 Die dem Kunden durch Weiterbe- und \/verarbeitung sowie aus Weiterver\u00e4u\u00dferung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bez\u00fcglich der Vorbehaltsware Forderung, die ihrerseits in ein Kontokorrent einzustellen ist, bezieht sich die Abtretung auf den die Forderung ber\u00fccksichtigenden Endsaldo. Im Falle<\/p>\n\n\n\n der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit Gegenst\u00e4nden Dritter, beschr\u00e4nkt sich die Abtretung auf die H\u00f6he der M\u00e4ngelr\u00fcgen und Gew\u00e4hrleistungen<\/strong> Geltung der VOB\/B <\/strong><\/p>\n\n\n\n 9. Soweit durch uns auch Bauleistungen erbracht werden, gelten f\u00fcr diese erg\u00e4nzend die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen Teil B (VOB\/B), in der Zahlungsbedingungen<\/strong> Vorschuss; Sicherheit; Zahlungsverzug<\/strong> Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong> \u00a7 1. Vertragspartner \u00a7 4. Bef\u00fcllung<\/p>\n\n\n\n Bitte beachten Sie, dass f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bef\u00fcllung des Heiz\u00f6ltanks einige Regeln gelten:<\/p>\n\n\n\n Kann eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bef\u00fcllung nicht sichergestellt werden, muss der Tankwagenfahrer die Belieferung ablehnen. Gegebenenfalls festgestellte M\u00e4ngel werden durch den TKW Fahrer dem Kunden mitgeteilt. Wenn eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bef\u00fcllung des Heiz\u00f6ltanks nicht sichergestellt werden kann, muss der Tankwagenfahrer die Belieferung ablehnen. <\/p>\n\n\n\n \u00a7 5. Datenschutz Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Raimund Lesch KG Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungenFassung vom 01.10.2021Allgemeines 1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen, Leistungen sowie sonstige Vertrags- und Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Sie gelten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdr\u00fccklich vereinbart werden.1.2 Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Bedingungen des Gesch\u00e4ftspartners (Kunde), werden nicht Vertragsbestandteil, auch… AGB<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lesch24.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/510"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lesch24.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lesch24.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lesch24.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lesch24.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=510"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lesch24.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/510\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1233,"href":"https:\/\/www.lesch24.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/510\/revisions\/1233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lesch24.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Fassung vom 01.10.2021
Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Sie gelten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdr\u00fccklich vereinbart werden.
1.2 Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Bedingungen des Gesch\u00e4ftspartners (Kunde), werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen
nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt werden. Auf das Schriftformerfordernis
kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Angebote; Sonderbestellungen; Preise<\/strong>
2.1 Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Probelieferungen gelten als Durchschnittsmuster. Diese sind unverbindlich. Sie zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df
nicht alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gef\u00fcge der Ware in sich vereinigen.
2.3 Betrifft der Vertrag Waren, die nach den Vorgaben des Kunden anzufertigen sind (Sonderbestellung), richtet sich das Recht des Kunden zum R\u00fccktritt
bzw. zur K\u00fcndigung sowie die infolge dessen von ihm geschuldete Gegenleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.4 Die Preise verstehen sich rein netto ab Lieferwerk oder Lager zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Nachtr\u00e4glich vereinbarte \u00c4nderungen des Auftrags berechtigen uns zur Berechnung des dadurch entstehenden Preises zzgl. der zu diesem Zeitpunkt
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.5 Soll die Ware vertraglich erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert werden oder erfolgt die Leistung aufgrund eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses,
sind wir gegen\u00fcber Kunden i.S.d. Ziff. 5.2 berechtigt, den Preis anzupassen, wenn sich unsere Bezugskosten oder \u00f6ffentlichen Abgaben
wesentlich ver\u00e4ndern. Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Ver\u00e4nderung der Bezugskosten beschr\u00e4nkt. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind auf Verlangen
des Kunden schriftlich darzulegen. F\u00fchrt die Preisanpassung zu einer Erh\u00f6hung um mehr als 5% des Gesamtpreises, steht dem Kunden ein Recht zur
au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zu.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n
3.1 Die von uns benannten Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Gleichwohl sind wir
bem\u00fcht, diese einzuhalten.
3.2. Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, z.B. Kriegsgeschehen, Arbeitsk\u00e4mpfe, ungew\u00f6hnliche Witterungsverh\u00e4ltnisse o.\u00e4. berechtigen uns, die Lieferung um die
Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag ganz oder
teilweise zur\u00fcckzutreten.
3.3 Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. Jede Teillieferung gilt hinsichtlich der Zahlung, der Abnahme, des Abnahmeverzugs, der Geltendmachung von Beanstandungen
und dergleichen als selbstst\u00e4ndige Lieferung.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n
4.1 Im Regelfall wird die Ware unverpackt geliefert. Wird ausnahmsweise eine Verpackung gew\u00fcnscht, so tr\u00e4gt die Kosten hierf\u00fcr der Kunde.
4.2 Erfolgt eine Lieferung der Ware palettiert, z.B. auf Europaletten, so werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt und nach unbesch\u00e4digter R\u00fcckgabe
unter Abzug eines Handlingsabschlags wieder gutgeschrieben.
4.3 Kosten f\u00fcr den Transport und f\u00fcr das Abladen von uns bezogener Waren sind vom Kunden zu tragen. Erfolgt die Lieferung frei Baustelle\/Lager,
bedeutet dies Anlieferung ohne Abladen. Eine befahrbare Anfuhrstra\u00dfe ist Voraussetzung der Anlieferung. Der Kunde hat die Voraussetzungen zu
schaffen. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.
4.4 Haben wir den Transport der Ware \u00fcbernommen, so beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und sorgf\u00e4ltige Auswahl des Spediteurs
oder Frachtf\u00fchrers.
4.5 Mit der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder Kunden selbst, sp\u00e4testens mit dem Verlassen des Vertragsgegenstandes aus unserem Werk
bzw. Lager, geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und\/oder Teillieferungen und auch dann, wenn der Versand
mit unseren eigenen Fahrzeugen ausgef\u00fchrt wird.
4.6 Eine vom Kunden nicht angenommene Sendung wird auf dessen Kosten eingelagert.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde unsere hieraus resultierende Forderung beglichen hat.
5.2. Ist der Kunde Unternehmer, der den Vertrag in Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen, beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit abschlie\u00dft, oder ist er eine
juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich \u2013rechtliches Sonderverm\u00f6gen, gilt dar\u00fcber hinaus Folgendes:
5.2.1 Wir behalten uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle bestehenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung
beglichen hat. Hierzu z\u00e4hlen auch k\u00fcnftig entstehende Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen, soweit
zum Zeitpunkt ihrer Entstehung der Eigentumsvorbehalt noch besteht.
5.2.2 Ist mit dem Kunden eine Kontokorrentvereinbarung getroffen, hebt die Einstellung der gesicherten Forderungen in die laufende Rechnung oder die
Saldoziehung und deren Anerkennung den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Eigentumsvorbehalt besteht vielmehr bis zum Ausgleich des
entsprechenden Kontokorrentsaldos, zu dessen Sicherung der Eigentumsvorbehalt als vereinbart gilt.
5.2.3 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden ein wechselm\u00e4\u00dfiger Anspruch begr\u00fcndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt
nicht vor Einl\u00f6sung des Wechsels durch den Bezogenen.
5.2.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb weiterzube- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be- und
Verarbeitung f\u00fcr uns als Hersteller. Wir erwerben das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien oder
wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten
Materialien. Dies gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist.
5.2.5 Der Kunde ist ferner berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehrs zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er sich nicht mit
der Bezahlung einer aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu uns entstandenen Forderung in Verzug befindet. Die Erm\u00e4chtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung gilt
nicht, wenn im Verh\u00e4ltnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht.<\/p>\n\n\n\n
erwachsenen Forderungen und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Handelt es sich dabei um eine<\/p>\n\n\n\n
Zahlungsforderung aus gelieferter Vorbehaltsware unsererseits im Verh\u00e4ltnis unserer Rechte zu den Rechten beteiligter Dritter entsprechend Ziff. 5.2.4
S.4. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundst\u00fcck eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde die daraus
entstehenden Forderungen gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten \u2013
einschlie\u00dflich eines solchen auf Einr\u00e4umung einer Sicherungshypothek \u2013 an uns ab. Dar\u00fcber hinaus tritt der Kunde die aus einer gewerbsm\u00e4\u00dfigen
Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks oder von Grundst\u00fccksrechten entstehenden Forderungen in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten an uns ab. Die vorbezeichneten Sicherungsabtretungen nehmen wir hiermit an.
5.2.7 Das Recht zur Weiterver\u00e4u\u00dferung, Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erlischt mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des
Kunden.
5.2.8 Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur v\u00f6lligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt gesicherten
Forderungen, einschlie\u00dflich Einl\u00f6sung aller Schecks und gegebenenfalls akzeptierter Wechsel, als zu unseren Gunsten vereinbart.
5.2.9 Der Kunde wird, jederzeit widerruflich, erm\u00e4chtigt, die an uns abgetretenen Forderungen f\u00fcr unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der
Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen, die H\u00f6he der Forderung sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund, die Namen der Schuldner
mitzuteilen, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen.
5.2.10 \u00dcbersteigt der Wert der uns gew\u00e4hrten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden \u00fcberschie\u00dfen
den Sicherungsrechte nach unserer Wahl freizugeben.
5.2.11 Erf\u00fcllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, dem Drittschuldner von der
erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretene Forderung geltend zu machen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware
herauszuverlangen.
5.3 Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignungen durch den Kunden sind unzul\u00e4ssig. Bei Pf\u00e4ndung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter, hat
der Kunde auf unser Eigentumhinzuweisen und uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.
5.4 Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem
Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung entsprechende Sicherheit als vereinbart. Soweit hierbei die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, hat er alle
zur Begr\u00fcndung und Erhaltung dieser Rechte erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n
6.1 Bei offensichtlichen M\u00e4ngeln ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch,
wenn sich ein verdeckter Mangel nachtr\u00e4glich zeigt, wobei die Frist mit der Entdeckung beginnt. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mangelfrei
und vertragsgem\u00e4\u00df. Ist der Kunde Kaufmann, gelten vorrangig die gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten gem. \u00a7\u00a7 377ff. HGB.
6.2 Die Beschaffenheit der geschuldeten Ware ergibt sich ausschlie\u00dflich aus den entsprechenden Vereinbarungen mit dem Kunden. Muster und Proben,
die wir dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verf\u00fcgung stellen, zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df nicht alle
Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gef\u00fcge der Ware in sich vereinigen. Soweit nicht ausdr\u00fccklich vereinbart, sind
Muster und Proben hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware unverbindlich.
6.3 S\u00e4mtliche Vereinbarungen mit dem Kunden \u00fcber die Beschaffenheit der zu liefernden Ware sowie sonstige auf die Beschaffenheit der Ware
bezogenen Erkl\u00e4rungen stellen keine Garantie i.S.d \u00a7 443 BGB dar, es sei denn, wir haben gegen\u00fcber dem Kunden durch schriftliche Erkl\u00e4rung
ausdr\u00fccklich eine solche Garantie \u00fcbernommen.
6.4 Handels\u00fcbliche und geringe, technisch nicht zu vermeidende Abweichungen der Qualit\u00e4t berechtigen nicht zu einer M\u00e4ngelr\u00fcge. Wir \u00fcbernehmen
keine Haftung f\u00fcr Abweichungen der Ware, die innerhalb der nach den jeweils geltenden DINNormen festgelegten Toleranzen liegen sowie hierdurch
bedingte \u00dcber- oder Unterschreitungen der Liefermenge. Bei Nachbestellungen ist eine Haftung f\u00fcr Struktur- oder Farbtondifferenzen ausgeschlossen.
6.5 Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche von Kunden i.S.d. Ziff. 5.2 verj\u00e4hren in einem Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen eines Mangels in den F\u00e4llen
des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), des \u00a7 479 (R\u00fcckgriffsanspruch) und des \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baum\u00e4ngel) sowie in F\u00e4llen
der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels; hier verbleibt es bei der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfrist.
Sonstige Haftung<\/strong>
7.1 Soweit nicht anders bestimmt, haften wir im Falle eines Schadens \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 nur bei Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten; dabei ist unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine
vom Kunden f\u00fcr den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur f\u00fcr etwaige Nachteile, die hierdurch nicht
ausgeglichen werden (z.B. h\u00f6here Versicherungspr\u00e4mien, Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung oder Selbstbeteiligung des
Kunden).
7.2 F\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 nur bei Vorsatz und grober
Fahrl\u00e4ssigkeit, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder das Fehlen des Mangels garantiert war.
7.3 Die Beschr\u00e4nkung der Ziff. 7.1 und 7.2. gelten nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit. Eine Haftung nach den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt.
Aufrechnung; Zur\u00fcckbehaltung; Abtretung<\/strong>
8.1 Die Aufrechung oder Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten ist nur wegen Gegenforderungen zul\u00e4ssig, die rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden,
entscheidungsreif sind oder von uns anerkannt wurden. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht besteht zudem auch dann, wenn der Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.
8.2 Der Gesch\u00e4ftspartner darf Anspr\u00fcche gegen uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund
verweigert werden. Die Bestimmung des \u00a7 354a HGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
jeweils geltenden Fassung. Diese liegen in unseren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen aus und sind im Internet abrufbar auf der Seite des Bundesministeriums f\u00fcr
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter www.bmvbs.de. Auf Wunsch senden wir unsere Kunden die VOB\/B kostenfrei zu.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n
10.1 Rechnungen sind bei Lieferung ohne Abzug zahlbar. Gleiches gilt f\u00fcr Barverk\u00e4ufe bei Empfang der Ware.
10.2 Die Gew\u00e4hrung von Zahlungszielen bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Bei Zielgew\u00e4hrung sind unsere Rechnungen sp\u00e4testens 14 Tage nach
Rechnungsdatum f\u00e4llig.
10.3 Ist Bankabbuchungsverfahren vereinbart, gew\u00e4hren wir 2% Skonto, wobei hierf\u00fcr Voraussetzung ist, dass das Konto des
Kunden keine f\u00e4lligen Rechnungen aufweist. Skontierf\u00e4hig ist nur der Warenwert ohne Fracht, Verpackung, Ablade- und Montagekosten, Brennstoffe
und Dienstleistungen.
10.4 Bestehen mehrere Forderungen gegen\u00fcber einem Kunden, so werden Zahlungen gem. \u00a7 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Eine abweichende Tilgungsbestimmung
des Schuldners ist ausgeschlossen.
10.5 Ist ausnahmsweise die Annahme von Schecks vereinbart worden, erfolgt diese nur erf\u00fcllungshalber. Wechsel werden grunds\u00e4tzlich nicht akzeptiert.
Die Kosten einer Diskontierung und der Einziehung tr\u00e4gt der Kunde. Wir haften nicht f\u00fcr rechtzeitige Vorlegung.
10.6 Wir sind berechtigt, Forderungen gegen den Kunden aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung insgesamt oder zu einem bestimmten Teil an Dritte abzutreten.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n
11.1 Wir sind berechtigt, einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn nach
Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Kunden eintritt. Kommt der Kunde einer Aufforderung zur
Leistung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung binnen zwei Wochen nicht nach, sind wir berechtigt, vom
Vertrag zur\u00fcckzutreten.
11.2 Befindet sich der Kunde mit der ihm obliegenden Leistungspflicht in Verzug, sind wir berechtigt, f\u00fcr Zahlungsaufforderungen einen Kostenersatz i.H.v.
5,00\u20ac zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist f\u00fcr beide Vertragsparteien der Sitz unseres Unternehmens. Bei Kunden i.S.d. Ziff. 5.2 ist dies zudem
der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder anl\u00e4sslich der Gesch\u00e4ftsbeziehung.
Anwendbares Recht<\/strong>
F\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen uns und dem Kunden gilt \u2013 unabh\u00e4ngig vom Sitz des Kunden und dem Ort der Auslieferung \u2013 ausschlie\u00dflich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Datenschutz<\/strong>
Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend den \u00a7\u00a7 28 u. 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses gespeichert
und verarbeitet.
Schlussbestimmungen<\/strong>
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, oder der Vertrag L\u00fccken enth\u00e4lt, wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung entspricht. Im Falle von L\u00fccken werden die Parteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages
vern\u00fcnftigerweise vereinbart worden w\u00e4re, h\u00e4tte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.<\/p>\n\n\n\nAGB Heiz\u00f6l<\/h1>\n\n\n\n
Raimund Lesch KG als Auftragnehmer und o.g. Besteller als Auftraggeber
\u00a7 2. Vertragsabschlu\u00df
Ein Kaufvertrag kommt zwischen Auftragnehmer hier Raimund Lesch KG und Auftraggeber (Kunde) erst mit dessen Auftragsbest\u00e4tigung per E-Mail oder Telefon zustande. Nach neuster Rechtsprechung besteht kein<\/strong> Widerrufrecht von 14 Tagen mehr, weil auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Heiz\u00f6l\/Diesel der Ausschlussgrund des \u00a7312g Abs.2 Nr. 8 BGB anwendbar ist. Bei einer vereinbarten\/akzetierten Stornierung, sind die entstehenden Kosten der Einkaufspreisdifferenzen durch den Kunden Aufftraggeber zu \u00fcbernehmen!
\u00a7 3. Preise und Lieferbedingungen
Der vereinbarte und o.g. Preis versteht sich ‚Lieferung frei Haus‘ und ist bindend<\/strong> f\u00fcr beide Parteien bis zur Auslieferung. Werden mit dem Lieferanten keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, so ist der Betrag vom Besteller bei Lieferung am TKW direkt bar oder per EC-Karte zu begleichen. Der bei der Bestellung errechnete Rechnungsbetrag wird auf Basis der angegebenen Liefermenge ermittelt. Entspricht die tats\u00e4chlich abgenommene Menge nicht exakt der bestellten Menge, f\u00fchrt dies zwangsl\u00e4ufig zu einem anderen Endbetrag. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerh\u00e4ndler berechtigt, den der abgenommenen Menge zugrunde liegenden Preis zu berechnen. Bei Bestellungen mit mehreren Abladestellen (Sammelbestellungen) hat das Preisangebot nur dann G\u00fcltigkeit, wenn die Abladestellen nicht weiter als 5 km voneinander entfernt sind. Eine, zur Betankung erforderliche, Schlauchl\u00e4nge von mehr als 40 Metern ist bei der Bestellung unbedingt anzugeben, ebenso wenn eine Anlieferung aus Platzgr\u00fcnden nur mir einem kleinem LKW erfolgen kann. Die durch den Partnerh\u00e4ndler\/Lieferanten gelieferte Menge Heiz\u00f6l wird durch Messung mittels eines am Tankwagen angebrachten, geeichten Durchlaufz\u00e4hlers temperaturkompensiert festgestellt und die Menge bei 15 Grad Celsius abgerechnet.<\/p>\n\n\n\n\n
Raimund Lesch KG speichert die Bestelldaten und sendet diese dem Nutzer des Systems per E-Mail zu. Es werden nur die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsabwicklung und den Gesch\u00e4ftsbetrieb notwendigen Daten nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.
Stand 08\/2021<\/p>\n\n\n\n
AGB Container<\/h1>\n\n\n\n
Besondere Bedingungen f\u00fcr Containergestellungen und Transporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n
\u00a71<\/strong> Raimund Lesch KG, Container-Dienst \u00fcbernimmt mit der umseitigen Beauftragung die Abfuhr und Entsorgung des vom Auftraggeber am Abfallort hierzu \u00fcbergebenen Abfalls. Derjenige, der den Lieferschein als Kunde unterzeichnet, haftet der Raimund Lesch KG pers\u00f6nlich f\u00fcr die Zahlung des Entgelts unabh\u00e4ngig von einer ggf. hier neben bestehenden Zahlungsverpflichtung eines Dritten.
\u00a72<\/strong> Container\/Mulden werden auf Anweisung und Gefahr des Auftraggebers abgestellt. Besch\u00e4digungen des Abstellplatzes und der grundst\u00fcckseigenen Zufahrt hat Raimund Lesch KG nur zu vertreten, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt. F\u00fcr ausreichende Bodenbeschaffenheit des Abstellortes haftet Raimund Lesch KG nicht.
\u00a73 F\u00fcr die im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum abgestellten Container\/M. sind die gesetzlichen Bestimmungen der StVO zu beachten, insbesondere eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sicherheits- und Gefahrenkennzeichnung. Eventuell erforderliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde einzuholen. F\u00fcr etwaige Sch\u00e4den und Kosten, die in diesem Zusammenhang auftreten k\u00f6nnen, \u00fcbernehmen wir keine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Mitarbeiter, auch Dritten gegen\u00fcber.<\/strong>
\u00a74<\/strong> Bei engen Baustellen entscheidet der Fahrer vor Ort \u00fcber deren Befahrbarkeit. Bef\u00e4hrt er trotz Enge die Baustelle auf ausdr\u00fcckliches Gehei\u00df des Auftraggebers, \u00fcbernimmt dieser evtl. an Fahrzeug und Geb\u00e4ude auftretende Sch\u00e4den und deren Regulierung.
\u00a75<\/strong> F\u00fcr das Transportfahrzeug ist um den Container\/M. herum gen\u00fcgend Platz freizuhalten. Die abgesetzten Container\/M. d\u00fcrfen nicht ohne Zustimmung des Entsorgers verr\u00fcckt werden<\/strong>, um die Aufnahme zu gew\u00e4hrleisten. Sollen befestigte Hoffl\u00e4chen, Gehwege oder \u00fcberbaute Sch\u00e4chte befahren werden, hat der Auftraggeber durch geeignete Schutzma\u00dfnahmen diese \u00fcberfahrbar zu machen, z.B. durch \u00dcberdielen. F\u00fcr Besch\u00e4digungen an Hoffl\u00e4chen, Stra\u00dfen, B\u00e4ume, Mauern etc…, welche durch Befahren, Absetzen und Aufnehmen der Container\/M. entstehen, \u00fcbernehmen wir keine Haftung<\/strong> nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Mitarbeiter, auch Dritten gegen\u00fcber. Der Auftraggeber sowie sein Erf\u00fcllungsgehilfe \u00fcbernimmt die Garantie f\u00fcr eine vereinbarungsgem\u00e4\u00dfe Bef\u00fcllung des Container\/M. Die Beladung des Container\/M. ist Sache des Auftraggebers. Er haftet ebenso f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den am Container\/M. w\u00e4hrend der Standzeit in voller H\u00f6he, sowie f\u00fcr die Einhaltung der angegebenen Gewichts- und Volumengrenzen. Ist ein Container\/M. \u00fcberladen, so ist er vom Auftraggeber umzuladen. Raimund Lesch KG ist berechtigt, ihn stehen zu lassen. Durch Umladen bedingte Wartezeiten oder Leerfahrten werden gesondert berechnet.
\u00a76<\/strong> Die im Container\/M. eingef\u00fcllten Materialien werden vom Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern entsprechend bezeichnet. Diese Angabe und deren Best\u00e4tigung durch den Fahrer ist vorl\u00e4ufig. Sollte bei der Entleerung des Container\/M. von den gemachten Angaben abweichendes Material festgestellt werden, ist f\u00fcr die Abrechnung die endg\u00fcltige Einstufung der zust\u00e4ndigen Entsorgungsstelle in Verbindung mit der dort g\u00fcltigen Geb\u00fchrenliste ma\u00dfgebend.
\u00a77<\/strong> Der Abrechnung liegen die Geb\u00fchren am Tag der Ablieferung des Container\/M. zugrunde.
\u00a78<\/strong> Gleichg\u00fcltig ob der Container\/M. im \u00f6ffentlichen oder privaten Einwirkungsbereich abgestellt wird, gelten s\u00e4mtliche im Container\/M. befindlichen Materialien zum Zeitpunkt der Abholung als vom Auftraggeber eingef\u00fcllt. Ausschlie\u00dflich der Auftraggeber ist verantwortlich f\u00fcr die im Container befindlichen Materialien. Sollte die Abnahme des betreffenden Container\/M. verweigert werden, so ist vom Auftraggeber eine entsprechende Entsorgungsstelle zu benennen, die die Entsorgung des Inhaltes \u00fcbernimmt. Der betreffende Container\/M. wird solange auf Risiko des Auftraggebers gelagert oder auf das Gel\u00e4nde des Auftraggebers zur\u00fcckgestellt. Die Genehmigung f\u00fcr die Entsorgung und Lagerung ist vom Auftraggeber direkt einzuholen. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden, ebenso wie die Kosten f\u00fcr eine eventuelle Reinigung des Container\/M. und der Lagerfl\u00e4che, dem Auftraggeber belastet.
\u00a79<\/strong> Raimund Lesch KG haftet f\u00fcr Sch\u00e4den, gleich welcher Art, nur dann, wenn diese auf grob fahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten beruhen. Schadenersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers wegen Verzugs oder Unm\u00f6glichkeit sind -au\u00dfer im Falle des groben Verschuldens- der H\u00f6he nach auf den Preis des verz\u00f6gerten, ausgebliebenen oder mangelhaften Teils der Leistung beschr\u00e4nkt. Die Haftung des Entsorgungsunternehmens ist auf die gesch\u00e4ftstypischen Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt.
\u00a710<\/strong> Aus organisatorischen Gr\u00fcnden bitten wir den Auftraggeber, Auftr\u00e4ge zum Stellen, Umsetzen oder Abholen von Container\/M. direkt der Disposition mitzuteilen. Die Ausf\u00fchrung eines \u00fcber einen Fahrer erteilten Auftrages muss bei der Disposition abgefragt werden.
\u00a711<\/strong> Im \u00fcbrigen gelten unsere allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen. (AGB)
\u00a712<\/strong> Als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand gilt f\u00fcr beide Teile Amtsgericht Ottweiler.
\u00a713<\/strong> Die etwaige Nichtigkeit einer der vorstehenden Bestimmungen ber\u00fchrt die Wirksamkeit der Bedingungen im \u00fcbrigen nicht.
Stand: 01.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"